Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
» 1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter (nachfolgend Ziil - IT genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) über VoIP-Telefondienstleistungen sowie mit diesem im Zusammenhang stehenden Telekommunikationsleistungen.
1.2 Ziil - IT ist jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Hat der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Änderungsmitteilung den geänderten Geschäftsbedingungen widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Ziil - IT weist den Kunden schriftlich oder per E-Mail explizit darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, falls der Kunde ihr nicht innerhalb von einem Monat in schriftlicher Form widerspricht.
» 2. Leistungsumfang / -angebot
2.1 Ziil - IT ermöglicht Kunden über das Internet per VoIP-Telefonie zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt Ziil - IT die zur Erbringung dieser Dienste nötigen, technischen Einrichtungen sowie die Webseite www.ziil-it.com für die Kundenselbstverwaltung.
2.2 Die von Ziil - IT angebotene Leistung besteht aus der Weiterleitung eines Telefongespräches von einem gemietetem Teilnehmernetzanschluss über das Internet an den Kunden, Ziil - IT selbst stellt keinen Teilnehmernetzanschluss zur Verfügung. Eine Zuteilung von Rufnummern an den Kunden erfolgt nicht, Ziil - IT behält an Ihren Rufnummern das Eigentumsrecht. Ziil - IT betreibt eine Telefonanlage an Telefonanschlüssen bei Netzbetreibern eigener Wahl.
2.3 Ziil - IT ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass eine solche Änderung handelsüblich, bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Ziil - IT für den Kunden zumutbar und dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitrechtlichen Maßnahmen notwendig ist.
2.4 Soweit Ziil - IT kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Leistungsanspruch. Ziil - IT ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelte anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch egibt sich daraus nicht.
2.5 Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen Dritter sowie sonstige Störungen entbinden Ziil - IT während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistungserbringung, Vergütungsansprüche gegenüber Kunden bleiben hiervon unberührt.
2.6 Termine und Fristen sind nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch Ziil - IT verbindlich und nur, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt und alle Voraussetzungen rechtzeitig getroffen hat.
» 3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag kommt mit einer kostenlosen Anmeldung, mit Annahme des Kundenantrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Ziil - IT zustande.
3.2 Der Zugang des Kundenangebotes wird durch Ziil - IT unverzüglich auf elektronischen Weg (E-Mail) bestätigt. Die Anmelde- und Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrages dar. Die Anmelde- und Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Ziil - IT kann die Annahme des Kundenantrages generell ablehnen.
3.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsabschlusses (Anmeldung) gemachten Angaben zu seiner Person und sonstige vertragsrelevante Verhältnisse vollständig und richtig sind.
3.4 Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende jederzeit kündbar.
3.5 Verträge mit Mindestlaufzeiten sind frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein Jahr bei gleichbleibender Kündigungsfrist.
3.6 Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglichen Vertragslaufzeit bei gleicher Kündigungsfrist entspricht.
3.7 Zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes ist Ziil - IT berechtigt, wenn Dritte Verträge über die zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber Ziil - IT ohne Verschulden von Ziil - IT kündigen.
3.8 Ziil - IT hat ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch Ziil - IT nicht unverzüglich unterlässt oder rückgängig macht. Dies umfasst auch die Nutzung der Dienste von Ziil - IT in betrügerischer oder sonstiger strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an den zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.
» 4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von Ziil - IT nur in Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage und die für die Telekommunikation zugehörigen Gesetze sowie den anerkannten Internetstandards zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte usw.) zu verletzen, keine Dienste von Ziil - IT zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte mit beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Verpflichtungen ist Ziil - IT berechtigt, die gegen diese Bestimmungen verstoßenden Inhalte zu entfernen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhinden oder zu unterbinden.
4.3 Der Kunde stellt Ziil - IT von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb eines Monats (zur Sicherheit unverzüglich) jede Änderung seines Namens und seiner Anschrift und jede Änderung seiner Bankverbindung gegenüber Ziil - IT schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Auf entsprechende Rückfrage durch Ziil - IT hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Ziil - IT berechtigt, sofort die vertraglich vereinbarten Leistungen vorübergehend oder ganz zu sperren.
4.5 Mit Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (Anmeldung) zur VoIP-Telekommunikation bei Ziil - IT hat sich der Kunde bereits verpflichtet, alle Dienste nur in Verbindung mit einer einzigen Kennung (Kundennummer) der durch die Anmeldung bereitgestellten Zugangsdaten zu nutzen. Eine weitere Anmeldung, Beantragung oder Nutzung weiterer Kennungen (Kundennummern) ist dem Kunden nicht gestattet.
4.6 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 genannten Pflichten, ist Ziil - IT nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie die dadurch entstandenen Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4.7 Des Weiteren behält sich Ziil - IT ausdrücklich das Recht vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche oder nachhaltige Störungen am Netzwerk drohen.
4.8 Um eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen seitens Ziil - IT zu gewährleisten, läßt der Kunde sogenannte Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann. Im Gegenzug verpflichtet sich Ziil - IT, solche Wartungsfenster an Anzahl und Zeitraum auf ein Minimum zu reduzieren.
» 5. Nutzung durch Dritte
5.1 Der Kunde hat auch Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Ziil - IT Dienste durch Dritte entstanden sind.
5.2 Alle personenbezogenen Daten, welche von Ziil - IT über das Internet in Richtung Kunde übertragen werden, sind generell verschlüsselt und somit weitestgehend geschützt. Ziil - IT weist aber darauf hin, dass sämtliche Daten über das Internet-Produkt des Kunden in Richtung Internet ungeschützt und unverschlüsselt transportiert werden können. Der Kunde trifft hierzu angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.
5.3 Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste und verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise durch einen Fachmann beraten zu lassen.
5.4 Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, so muss Ziil - IT unverzüglich in schriftlicher Form durch den Kunden informiert werden. Während die Hauptverantwortlichkeit beim Kunden verbleibt, unterstützt Ziil - IT den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung. Im Rahmen der Unterstützung entstehender Aufwand bei Ziil - IT wird dem Kunden zu einem angemessenen Preis berechnet.
» 6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle angegebenen Preise stets als Festpreise inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer anzusehen. Die Leistungsentgelte sind mit Zugang einer Rechnung - online im Kundenmenü jeweils ab Fälligkeitsttermin abrufbar - sofort fällig.
6.2 Im Verzugsfall ist Ziil - IT berechtigt, ab der vierten Woche nach Fälligkeit einer Rechnung gegenüber Kunden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber Ziil - IT an Dritte ist ausgeschlossen.
6.3 Ziil - IT ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsanfang zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht bis zum genannten Quartalsanfang der Preisänderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Preisen / Konditionen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende zu kündigen.
6.4 Gesprächstarife können ohne vorherige Ankündigung - jedoch maximal mit einem Zuschlag von 25% je Tarif und nur einmal pro Jahr - jederzeit geändert werden.
6.5 Die Entgelte werden - sofern nicht anders vereinbart - direkt am Fälligkeitstag dem Kundenkonto belastet. Sollte das Kundenkonto nicht das nötige Guthaben der fälligen Entgelte aufweisen, wird Ziil - IT den Kunden darüber informieren. Der Kunde hat innerhalb von sieben Tagen für ausreichende Deckung auf seinem Kundenkonto zu sorgen. Ab dem achten Tag ohne ausreichende Deckung eines Kundenkontos hat Ziil - IT das Recht, den Kunden komplett zu sperren, bis das Kundenkonto wieder über ausreichende Deckung verfügt. Der Kunde wird in einem solchem Fall direkt nach Belastung der Entgelte auf seinem Kundenkontos wieder entsperrt, eine anfallende Aufwandsgebühr von 8,- EUR hat der Kunde zu zahlen.
6.6 Ziil - IT kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz-, Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.
» 7. Haftung, Gewährleistung
7.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen Ziil - IT ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2 Sofern Ziil - IT leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht generell nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Sollte die Haftung von Ziil - IT ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, gilt dies auch auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Ziil - IT haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von Ziil - IT, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. Ziil - IT haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
7.5 Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Ziil - IT liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber Ziil - IT. Bis zum Wegfall der Störung it Ziil - IT von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.
7.6 Ziil - IT haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
» 8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Gegen Ansprüche von Ziil - IT kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
8.2 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.
» 9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen - die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV) - gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
9.2 Sollte Ziil - IT leicht fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
» 10. Schriftform
10.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf eine dritte Person übertragen werden.
10.2 Die Mitarbeiter von Ziil - IT sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinausgehen.
» 11. Lieferbedingungen
11.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ziil - IT und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Ziil - IT nicht anerkannt.
11.2 Wird eine Bestellung bei Ziil - IT aufgegeben, so wird der Besteller hierüber per E-Mail informiert. Der Eingang der Bestellung wird somit bestätigt und deren Eizelheiten detailliert aufgeführt. Die Bestellung stellt ein Angebot an Ziil - IT zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ziil - IT nimmt dieses Angebot an, wenn per E-Mail über die Versendung der Ware informiert wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
11.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
11.4 Falls Lieferanten von Ziil - IT trotz vertraglicher Verpflichtungen Ziil - IT nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist Ziil - IT zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und der bereits bezahlte Kaufpreis erstattet wird.
11.5 Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder Paypal-Guthaben durch Einzahlung auf das Kundenkonto bei Ziil - IT bezahlen, der Kaufpreis wird dem Kundenkonto direkt belastet. Zusätzliche Kosten und Portopreise sind bei de Bestellung angegeben.
11.6 Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
11.7 Sofern Ziil - IT fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
11.8 Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zum E-Mail Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Ziil - IT befinden sich in den » 9. Datenschutzbestimmungen.
» 12. Widerrufsrecht
12.1 Der Kunde (Besteller) hat das Recht, seinerseits in schriftlicher Form (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware einer Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von Ziil - IT erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass Ziil - IT ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann, darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
» 13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollte eie Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.
Aktueller Stand: 01.09.2010